Rechtsprechung
KG, 12.02.1999 - 4 Ws 63/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,29510) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 15.06.1987 - 4 Ws 151/87
Auszug aus KG, 12.02.1999 - 4 Ws 63/99
Zutreffend hat die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde darauf hingewiesen, daß angesichts dieser Umstände vorliegend eine Fallkonstellation gegeben ist, bei der die ständige Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. etwa StV 1987, 428; JR 1974, 433; Senat, Beschlüsse vom 6. März 1996 und 30. November 1992 - 4 Ws 32/96 und 228/92 -) von Bedeutung ist, wonach eine Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO auch dann aufrechtzuerhalten ist, wenn der Angeklagte zwar einen anderen Verteidiger bevollmächtigt, jedoch zu befürchten ist, daß dieser Wahlverteidiger sein Mandat alsbald niederlegen wird, um den bisherigen Pflichtverteidiger rechtsmißbräuchlich aus seinem Amt zu verdrängen. - KG, 20.11.1992 - 4 Ws 228/92
Angeklagter; Pflichtverteidiger; Wechsel; Verlust; Vertrauen; Beiordnung; Neuer
Auszug aus KG, 12.02.1999 - 4 Ws 63/99
#(vgl. etwa Beschlüsse vom 20. November 1997 und 6. März 1996 - 4 Ws 248/97 und 32/96 - und Beschlüsse in NStZ 1993, 201 sowie StV 1990, 347). - KG, 10.01.1990 - 4 Ws 298/89
Entbindung; Pflichtverteidiger; Angeklagter; Verteidigung; Verhältnis; …
Auszug aus KG, 12.02.1999 - 4 Ws 63/99
#(vgl. etwa Beschlüsse vom 20. November 1997 und 6. März 1996 - 4 Ws 248/97 und 32/96 - und Beschlüsse in NStZ 1993, 201 sowie StV 1990, 347). - KG, 20.11.1997 - 4 Ws 248/97
Auszug aus KG, 12.02.1999 - 4 Ws 63/99
#(vgl. etwa Beschlüsse vom 20. November 1997 und 6. März 1996 - 4 Ws 248/97 und 32/96 - und Beschlüsse in NStZ 1993, 201 sowie StV 1990, 347).
Rechtsprechung
KG, 17.03.1999 - 4 Ws 63/99, 1 AR 1657/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,13348) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 143
Strafprozeßrecht: Voraussetzungen für die Auswechslung eines Pflichtverteidigers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 20.11.1992 - 4 Ws 228/92
Angeklagter; Pflichtverteidiger; Wechsel; Verlust; Vertrauen; Beiordnung; Neuer
Auszug aus KG, 17.03.1999 - 4 Ws 63/99
Voraussetzung dafür ist vielmehr, daß der Angeklagte Umstände darlegt und glaubhaft macht, die bei objektiver Betrachtung zumindest aus der Sicht des Angeklagten eine Erschütterung seines Vertrauens zu dem bestellten Pflichtverteidiger besorgen lassen (vgl. etwa Beschlüsse vom 20. November 1997 und 6. März 1996 - 4 Ws 248/97 und 32/96 - und Beschlüsse in NStZ 1993, 201 sowie StV 1990, 347 ). - KG, 10.01.1990 - 4 Ws 298/89
Entbindung; Pflichtverteidiger; Angeklagter; Verteidigung; Verhältnis; …
Auszug aus KG, 17.03.1999 - 4 Ws 63/99
Voraussetzung dafür ist vielmehr, daß der Angeklagte Umstände darlegt und glaubhaft macht, die bei objektiver Betrachtung zumindest aus der Sicht des Angeklagten eine Erschütterung seines Vertrauens zu dem bestellten Pflichtverteidiger besorgen lassen (vgl. etwa Beschlüsse vom 20. November 1997 und 6. März 1996 - 4 Ws 248/97 und 32/96 - und Beschlüsse in NStZ 1993, 201 sowie StV 1990, 347 ). - KG, 20.11.1997 - 4 Ws 248/97
Auszug aus KG, 17.03.1999 - 4 Ws 63/99
Voraussetzung dafür ist vielmehr, daß der Angeklagte Umstände darlegt und glaubhaft macht, die bei objektiver Betrachtung zumindest aus der Sicht des Angeklagten eine Erschütterung seines Vertrauens zu dem bestellten Pflichtverteidiger besorgen lassen (vgl. etwa Beschlüsse vom 20. November 1997 und 6. März 1996 - 4 Ws 248/97 und 32/96 - und Beschlüsse in NStZ 1993, 201 sowie StV 1990, 347 ). - KG, 15.06.1987 - 4 Ws 151/87
Auszug aus KG, 17.03.1999 - 4 Ws 63/99
Zutreffend hat die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde darauf hingewiesen, daß angesichts dieser Umstände vorliegend eine Fallkonstellation gegeben ist, bei der die ständige Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. etwa StV 1987, 428 ; JR 1974, 433; Senat, Beschlüsse vom 6. März 1996 und 30. November 1992 - 4 Ws 32/96 und 228/92 -) von Bedeutung ist, wonach eine Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO auch dann aufrecht zu erhalten ist, wenn der Angeklagte zwar einen anderen Verteidiger bevollmächtigt, jedoch zu befürchten ist, daß dieser Wahlverteidiger sein Mandat alsbald niederlegen wird, um den bisherigen Pflichtverteidiger rechtsmißbräuchlich aus seinem Amt zu verdrängen.
- KG, 28.09.2001 - 4 Ws 153/01 Vielmehr müssen Umstände dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die bei objektiver Betrachtung zumindest aus der Sicht des Angeklagten eine Erschütterung seines Vertrauens zu dem Verteidiger besorgen lassen (vgl. Senat, Beschluß vom 17. März 1999 - 4 Ws 63/99 -und in NStZ 1993, 201 sowie StV 1990, 347).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.02.1999 - 4 Ws 63 und 64/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,28480) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt, JVA, zeitnah